Kategorie: Allgemein

Rheinland-Pfalz belegt im aktuellen Lobbyranking 2024 von Transparency International Deutschland erneut einen der letzten Plätze. Das existierende Lobbyregister des Landtags ist löchrig und hilft mehr zu verschleiern als offenzulegen. Es gibt keine Transparenz zur Mitwirkung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen („legislativer Fußabdruck“) und es existieren keine Regelungen zu Karenzzeiten für ausscheidende Minister vor dem Wechsel in…

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz musste Staatssekretär Littig einräumen, dass sich der seit 2003 in Rheinland-Pfalz bestehende Landesfamilienbeirat in dieser Legislaturperiode noch nicht konstituiert hat. Hierzu erklärt der fraktionslose Abgeordnete Michael Frisch im Namen der parlamentarischen Gruppe „Drei Farben“: „Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie…

Der fraktionslose Abgeordnete Martin Louis Schmidt hat sich im Rahmen der jüngsten europapolitischen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag für ein starkes Europa der „Einheit in Vielfalt“ ausgesprochen. Im Namen der neuen parlamentarischen Gruppe „Drei Farben“ positionierte er sich in seiner Rede vom 18. April zur Aktuellen Debatte „Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz“ unmissverständlich für…

Michael Frisch zur heutigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz, keine Anklage gegen den während der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal verantwortlichen Landrat Jürgen Pföhler zu erheben, erklärt der fraktionslose Abgeordnete Michael Frisch, bis November 2023 Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Flut: “Auch wenn ich eine solche Entscheidung befürchtet hatte, bin ich doch erschüttert darüber, dass sie letztlich so…