Kategorie: Pressemitteilungen

Wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch zu entnehmen ist, ist die Zahl der in Rheinland-Pfalz aufgenommenen und lebenden unbegleitete minderjährigen Ausländer (UMA) in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Damit einhergehend sind auch die hierfür angefallenen Kosten explodiert. Im Jahr 2020 lebten 934 UMA in Rheinland-Pfalz, darunter 234…

Die islamische Gemeinschaft Milli Görüs soll den Integrationspreis der Stadt Germersheim für das Jahr 2023 erhalten. Diese Entscheidung traf der städtische Beirat für Migration und Integration (BMI). Dazu Matthias Joa, Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz: „Milli Görüs ist eine islamistische Organisation, die laut den Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg antisemitische Charakterzüge trägt und damit im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen…

“Der Rücktritt von Frau Dreyer war längst überfällig. Sie hat nicht nur das Versagen ihrer Regierung im Rahmen der Flutkatastrophe zu verantworten, wofür sie sich bis heute nicht entschuldigt hat. Sie steht auch sonst für eine selbstgerechte und reformunfähige Politik, die unserem Land erheblichen Schaden zugefügt hat. Bildungsverluste, hohe Energiepreise, mangelhafter Ausbau der digitalen und…