Kategorie: Pressemitteilungen

Zur heutigen Entscheidung des Ältestenrates, dem Landtag die Ablehnung des Antrags der Drei Farben auf Anerkennung als parlamentarische Gruppe zu empfehlen, äußert sich der Sprecher der Drei Farben – mehr Freiheit! Michael Frisch wie folgt:  „Bedauerlicherweise wurde der Beschlussvorschlag des Ältestenrates der Presse zur Kenntnis gebracht, bevor wir als Betroffene darüber informiert wurden. Das halten…

Die rheinland-pfälzische Abgeordnetengruppe „Drei Farben – mehr Freiheit!“ fordert die Landesregierung auf, dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten zeitnah eine Einladung Donald Trumps nach Rheinland-Pfalz folgen zu lassen. Der Kulturpolitiker Martin Louis Schmidt verdeutlicht die Chancen, die ein solcher symbolträchtiger Schritt hätte: „Rheinland-Pfalz bezeichnet sich aus guten Gründen als das transatlantischste unter allen Bundesländern. Es weist…

Die fraktions- und parteilosen rheinland-pfälzischen Abgeordneten Michael Frisch, Martin Louis Schmidt und Matthias Joa haben am 2. Dezember 2024 beim Landtagspräsidenten Hendrik Hering einen Antrag auf offizielle Anerkennung ihres Zusammenschlusses als Parlamentarische Gruppe eingereicht. Diese soll den Namen „Drei Farben – mehr Freiheit!“ tragen und steht damit in der Tradition der bereits Ende Dezember 2023…

Presseberichten zufolge taucht die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht nicht mehr im Entwurf des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl auf. Hierzu erklärt der parteilose Landtagsabgeordnete Michael Frisch im Namen der parlamentarischen Gruppe „Drei Farben“:„Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gehörte von Beginn an zu den Kernforderungen der AfD. Sie war Teil ihres programmatischen Bekenntnisses zur Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft…

Am 1. 10. 2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil zur Überwachung von Kontaktpersonen durch das Bundeskriminalamt (BKA) gefällt, das auch Auswirkungen auf das neue LVS-Gesetz RLP haben dürfte. Das Gericht stellte fest, dass die gesetzlichen Regelungen in Teilen verfassungswidrig sind. Unter anderem beanstandete das BVerfG, dass die Eingriffsschwelle für die Überwachung von Kontaktpersonen nicht…

Wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch zu entnehmen ist, ist die Zahl der in Rheinland-Pfalz aufgenommenen und lebenden unbegleitete minderjährigen Ausländer (UMA) in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Damit einhergehend sind auch die hierfür angefallenen Kosten explodiert. Im Jahr 2020 lebten 934 UMA in Rheinland-Pfalz, darunter 234…

Die islamische Gemeinschaft Milli Görüs soll den Integrationspreis der Stadt Germersheim für das Jahr 2023 erhalten. Diese Entscheidung traf der städtische Beirat für Migration und Integration (BMI). Dazu Matthias Joa, Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz: „Milli Görüs ist eine islamistische Organisation, die laut den Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg antisemitische Charakterzüge trägt und damit im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen…

„Der Rücktritt von Frau Dreyer war längst überfällig. Sie hat nicht nur das Versagen ihrer Regierung im Rahmen der Flutkatastrophe zu verantworten, wofür sie sich bis heute nicht entschuldigt hat. Sie steht auch sonst für eine selbstgerechte und reformunfähige Politik, die unserem Land erheblichen Schaden zugefügt hat. Bildungsverluste, hohe Energiepreise, mangelhafter Ausbau der digitalen und…