Die islamische Gemeinschaft Milli Görüs soll den Integrationspreis der Stadt Germersheim für das Jahr 2023 erhalten. Diese Entscheidung traf der städtische Beirat für Migration und Integration (BMI).
Dazu Matthias Joa, Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz:
„Milli Görüs ist eine islamistische Organisation, die laut den Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg antisemitische Charakterzüge trägt und damit im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei Milli Görüs ein antidemokratisches Staatsverständnis und die Ablehnung westlicher Demokratien. Sie verfolgt in Teilen die Islamisierung auch westlicher Staaten wie Deutschland.
In Moscheen von Milli Görüs wird „die prinzipielle Ablehnung der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Werte gepredigt, ebenso islamische Überlegenheit verbunden mit einem damit einhergehenden Weltherrschaftsanspruch, der notfalls auch gewaltsam durchgesetzt werden solle“ (Quelle: Wikipedia).
Joa weiter: „Angesichts dieser Tatsachen und vor dem Hintergrund des beispiellosen Terroranschlages der Hamas in Israel am 07. Oktober 2023 und den seitdem stark angestiegenen antisemitschen Demonstration und Übergriffen auf Juden in Deutschland durch Hamas-Anhänger und ihre Unterstützer, mutet es grotesk an, dass ausgerechnet Milli Görüs, eine islamistische und in Teilen antisemitische Organisation, von der Stadt Germersheim nun den „Integrationspreis“ für das Jahr 2023 erhalten soll.“
„Ich frage mich: Was hat den städtischen Beirat für Migration und Integration (BMI) geritten, solch eine Entscheidung zu treffen? Weil der Ortsverein von Milli Görüs begonnen habe, Veranstaltungen zu organisieren, die angeblich „Brücken bauen“ und „Integration fördern“? Weil man aus mutmaßlich taktischen Gründen andere Religionsgemeinschaften zum Fastenbrechen einlädt?“ so Joa weiter. „Dafür gibt es bereits einen Preis? Und wie kommt der BMI dazu, nun auch noch ein Preisgeld von 500 Euro auf Steuerzahlerkosten obendrauf zu geben zu wollen?“
„Hat Milli Görüs die Massakern vom 07. Oktober 2023 verurteilt? Sich öffentlich gegen Antisemitismus ausgesprochen oder Solidarität mit den israelischen Opfern gezeigt?“
„Ich kann nur hoffen, dass diese Fehlentscheidung revidiert wird und der Antrag auf zusätzliches Geld des Beirates im Haupt- und Finanzausschuß abgelehnt wird“ so Joa abschließend.
Ihr Matthias Joa