Am heutigen Mittwoch wird der Landtag über den Antrag der Abgeordneten Michael Frisch, Martin Louis Schmidt und Matthias Joa auf Anerkennung ihres Zusammenschlusses „Drei Farben – mehr Freiheit!“ als parlamentarische Gruppe entscheiden. Gemäß eines einstimmigen Beschlusses des Ältestenrates wird es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache geben. Hierzu äußert sich der Sprecher der „Drei Farben – mehr Freiheit!“ Michael Frisch wie folgt:
„Der von uns gestellte Antrag ist weit über die konkrete Angelegenheit hinaus von grundlegender Bedeutung für den zukünftigen Umgang mit fraktionslosen Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag. Dass man angesichts dessen eine Aussprache verweigert, ist nicht nur schlechter demokratischer Stil, sondern zeigt auch, wie wenig man den eigenen Argumenten vertraut. Hier offenbart sich die Arroganz einer Mehrheit, die es nicht einmal für nötig hält, ihre Position im Parlament zur Diskussion zu stellen. Keine Spur von der vielbeschworenen demokratischen Kultur, stattdessen möglichst zügiges Durchwinken einer von Beginn des Verfahren an feststehenden Entscheidung.
Wir als „Drei Farben – mehr Freiheit!“ kritisieren dieses fragwürdige Vorgehen scharf. Unabhängig vom Votum des Landtags werden wir auch in Zukunft von unserem Koalitionsrecht als freie Abgeordnete Gebrauch machen und als informeller parlamentarischer Zusammenschluss im Landtag agieren. Dass man uns – im Unterschied zu den freien Wählern – mit fadenscheinigen und nicht tragfähigen Begründungen keinerlei Ressourcen dafür zur Verfügung stellen möchte, ist offensichtlich politisch begründet und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Wir behalten uns daher vor, die zu erwartende Ablehnung unseres Antrags vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.“