Pressemitteilungen

Rheinland-Pfalz schneidet im Lobbyranking 2024 von Transparency International Deutschland erneut schlecht ab

Rheinland-Pfalz belegt im aktuellen Lobbyranking 2024 von Transparency International Deutschland erneut einen der letzten Plätze. Das existierende Lobbyregister des Landtags ist löchrig und hilft mehr zu verschleiern als offenzulegen. Es gibt keine Transparenz zur Mitwirkung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen („legislativer Fußabdruck“) und es existieren keine Regelungen zu Karenzzeiten für ausscheidende Minister vor dem Wechsel in…

Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz sind explodiert

Wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch zu entnehmen ist, ist die Zahl der in Rheinland-Pfalz aufgenommenen und lebenden unbegleitete minderjährigen Ausländer (UMA) in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Damit einhergehend sind auch die hierfür angefallenen Kosten explodiert. Im Jahr 2020 lebten 934 UMA in Rheinland-Pfalz, darunter 234…

Integrationspreis: Stadt verleiht Preis an Milli Görüs

Die islamische Gemeinschaft Milli Görüs soll den Integrationspreis der Stadt Germersheim für das Jahr 2023 erhalten. Diese Entscheidung traf der städtische Beirat für Migration und Integration (BMI). Dazu Matthias Joa, Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz: „Milli Görüs ist eine islamistische Organisation, die laut den Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg antisemitische Charakterzüge trägt und damit im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen…

Drei Farben begrüßen Rücktritt von Ministerpräsidentin Dreyer

“Der Rücktritt von Frau Dreyer war längst überfällig. Sie hat nicht nur das Versagen ihrer Regierung im Rahmen der Flutkatastrophe zu verantworten, wofür sie sich bis heute nicht entschuldigt hat. Sie steht auch sonst für eine selbstgerechte und reformunfähige Politik, die unserem Land erheblichen Schaden zugefügt hat. Bildungsverluste, hohe Energiepreise, mangelhafter Ausbau der digitalen und…

Parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ im Landtag Rheinland-Pfalz: Neue alternative Stimme im Netz

Seit Anfang Juni ist die Ende Dezember 2023 formierte parlamentarische Gruppe ,,Drei Farben“ im Landtag Rheinland-Pfalz mit einer eigenen Homepage im Netz vertreten:www.drei-farben-rlp.de Die aus den fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch, Martin Louis Schmidt und Matthias Joa bestehende Gruppe positioniert sich im rheinland-pfälzischen Landtag als „konservative, freiheitliche und patriotische Alternative“ zur Politik der etablierten Parteien ebenso…

Landesfamilienbeirat nach drei Jahren immer noch nicht konstituiert!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz musste Staatssekretär Littig einräumen, dass sich der seit 2003 in Rheinland-Pfalz bestehende Landesfamilienbeirat in dieser Legislaturperiode noch nicht konstituiert hat. Hierzu erklärt der fraktionslose Abgeordnete Michael Frisch im Namen der parlamentarischen Gruppe „Drei Farben“: „Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie…

Parlamentarische Gruppe „Drei Farben“: Für ein starkes Europa der Einheit in Vielfalt

Der fraktionslose Abgeordnete Martin Louis Schmidt hat sich im Rahmen der jüngsten europapolitischen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag für ein starkes Europa der „Einheit in Vielfalt“ ausgesprochen. Im Namen der neuen parlamentarischen Gruppe „Drei Farben“ positionierte er sich in seiner Rede vom 18. April zur Aktuellen Debatte „Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz“ unmissverständlich für…

Keine Anklage der Verantwortlichen in der Flutkatastrophe im Ahrtal

Michael Frisch zur heutigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz, keine Anklage gegen den während der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal verantwortlichen Landrat Jürgen Pföhler zu erheben, erklärt der fraktionslose Abgeordnete Michael Frisch, bis November 2023 Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Flut: “Auch wenn ich eine solche Entscheidung befürchtet hatte, bin ich doch erschüttert darüber, dass sie letztlich so…