Selbstverständnis

Die aus den fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch, Martin Louis Schmidt und Matthias Joa bestehende Gruppe „Drei Farben“ – mehr Freiheit“ im rheinland-pfälzischen Landtag versteht sich als konservative, freiheitliche und patriotische Alternative zur Politik der etablierten Parteien ebenso wie zur AfD-Fraktion, zur Gruppe der Freien Wähler und dem Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht.

Besonders wichtig ist den in dieser Gruppe zusammengeschlossenen Abgeordneten ihre grundsätzliche Sicht auf den häufig als defizitär wahrgenommenen Politikbetrieb. Für diesen sollten persönliche Befähigungen und charakterliche Integrität des Personals im Vordergrund stehen – und nicht engstirniges Machtdenken, korrumpierende Netzwerke, Mandate-Geschacher und Diskursunfähigkeit samt einer allzu oft skrupellosen Bekämpfung parteipolitischer Gegner.

Als Gruppe „Drei Farben – mehr Freiheit!“ stehen wir für Freiheit, soziale Marktwirtschaft und bürgerliche Werte Wir haben Respekt vor der Geschichte und den Traditionen Deutschlands sowie den Leistungen unserer Vorfahren. Als freiheitlich denkende und handelnde Menschen wehren wir uns gegen jegliche Übergriffigkeit des Staates und seiner Institutionen. Aufgabe des Staates ist es nicht, seine Bürger zu gängeln, zu bevormunden oder gar zu erziehen, sondern geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen sich selbstbestimmt und frei entfalten können. Die in unserer Verfassung garantierten Grundrechte betrachten wir in diesem Sinne als Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat – ganz so, wie es von den Müttern und Vätern unseres Grundgesetzes beabsichtigt war. Unser Leitbild ist der freie, mündige und eigenverantwortliche Bürger.

Planwirtschaftliche oder gar sozialistische Steuerung der Wirtschaft hat in der Geschichte stets zu ökonomischem Niedergang, sinkendem Wohlstand und der Verarmung breiter Schichten geführt. Nicht marktkonforme Staatseingriffe lehnen wir daher grundsätzlich ab und treten den aktuell in diese Richtung erkennbaren Tendenzen entschieden entgegen. Gleiches gilt für die Einschränkung der freien Meinung durch zunehmende Kontrolle und Regulierung der Sozialen Medien, ein System von Meldestellen und repressive Maßnahmen zur Einschüchterung unserer Bürger.

Auch die in den vergangenen Jahren betriebene Schuldenpolitik lehnen wir kategorisch ab. Sie geht zu Lasten der kommenden Generationen und ist daher weder nachhaltig noch gerecht. Wir können und dürfen unsere aktuellen Probleme nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel lösen. Vor diesem Hintergrund sind die überbordenden Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen und auf ein langfristig bezahlbares Maß zurückzuführen. Statt auf immer mehr staatliche Betreuung und wachsende Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen setzen wir wieder mehr auf die Eigenverantwortung und die Fähigkeiten unserer Bürger. Damit diese sich entfalten können, bedarf es einer ermutigenden Familienpolitik, einer hochwertigen, chancengerechten Bildung, einer schlanken, aber funktionierenden Verwaltung und nicht zuletzt einer neuen Wertschätzung des Leistungsprinzips.

Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft sind unabdingbar, damit Deutschland auch in Zukunft ein freies und unabhängiges Landes bleiben kann. Eine feste Verankerung im Westen sowie die Mitgliedschaft in der NATO halten wir mit Blick auf unsere demokratischen und freiheitlichen Werte und unsere Sicherheitsinteressen für unabdingbar. Gleichzeitig treten wir für ein gutes Verhältnis auch zu anderen Staaten ein.

In politisch schwierigen Zeiten wollen wir als Gruppe mit allen gewählten Volksvertretern ins Gespräch kommen, um nach den besten Lösungen für die Zukunft unseres Landes zu suchen. Hierfür bieten wir die Bereitschaft zur offenen Diskussion auch strittiger Inhalte in sachlicher und fairer Weise an. Dies verbunden mit der Hoffnung auf eine freie, im besten Sinne demokratische Debatte ohne spaltende Rhetorik und ausgrenzende sogenannte „Brandmauern“. Nur so können wir die fortschreitende Spaltung unserer Gesellschaft verhindern, die inzwischen bedrohliche Formen annimmt.

Programmatik

Die parlamentarische Gruppe „Drei Farben – mehr Freiheit!“ unterstützt die am 23. September 2024 auf einem großen Bürgergipfel verabschiedeten „Zwölf Stuttgarter Artikel“.

Diese lauten im Einzelnen (Quelle: www.team-freiheit.de):

1. Wir wollen sämtliche Anreize in Form von Geld- oder Sachleistungen für illegale Einwanderer ersatzlos streichen. Wir wollen die Zurückweisung von Einwanderern aus sicheren Drittstaaten an der Grenze gemäß Art 16a GG wieder in Kraft setzen.
2. Wir lehnen die Machtverlagerung nach Brüssel ohne demokratische Legitimation ab und wollen die nationale Souveränität stärken. Wir befürworten die Wirtschafts- und Freihandelsunion, lehnen aber die politische und insbesondere die Steuer-, Finanz- und Schuldenunion der EU ab.
3. Wir wollen die Gewaltenteilung stärken bzw. einführen. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die Entmachtung der Parteien bei der Bestellung von Richtern.
4. Wir wollen die Unveräußerlichkeit der Grund- und Freiheitsrechte wieder herstellen. Wir wollen, dass Regierungen, Parlamenten und Gerichten erschwert bzw. unmöglich gemacht wird, in staatlich ausgerufenen Notlagen die Grundrechte der Bürger einzuschränken.
5. Wir wollen das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Internet garantieren. Das NetzDG und den DSA wollen wir genauso abschaffen wie andere Zensurmaßnahmen online oder offline.
6. Wir wollen die Bürgerrechte bei der Strafverfolgung besser schützen und gewalttätige Übergriffe der Polizei wie bei den Corona-Demonstrationen oder einschüchternde Hausdurchsuchungen aufarbeiten und streng bestrafen. Gleichzeitig wollen wir die Polizeiarbeit zur Prävention und Verfolgung von schwerer Kriminalität verbessern.
7. Wir wollen es dem Staat generell und auf allen Ebenen verbieten, NGOs zu finanzieren.
8. Wir wollen die Steuerlast für alle Einkommensgruppen und Unternehmen deutlich reduzieren. Wir wollen das Steuersystem stark vereinfachen.
9. Wir wollen, dass sich der Staat aus Entscheidungen für oder gegen den Einsatz bestimmter Technologien wie Elektromobilität oder Kernkraft heraushält. Forschung an und Entwicklung von neuen Technologien wollen wir so weit wie möglich von staatlichen Vorgaben befreien.
10. Wir wollen die bürokratischen Hürden für Bürger und Privatunternehmen konsequent reduzieren und durch schlanke und effiziente Verwaltungsvorgänge ersetzen oder, wo es geht, abschaffen.
11. Wir wollen das Menschenrecht auf Privateigentum stärker gegen staatliche Eingriffe schützen. Enteignungen durch Akteure des Staats wollen wir erschweren bzw. verbieten und Zwangsabgaben wollen wir reduzieren bzw. abschaffen.
12. Wir wollen Volksabstimmungen analog dem Schweizer Modell einführen.

Aus inhaltlicher Zustimmung zu diesen programmatischen Leitlinien sind wir alle dem Förderverein „Team Freiheit“ beigetreten und wollen das Möglichste dazu beitragen, um gemeinsam dessen Aufbau von Vereins- und Parteistrukturen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus zu unterstützen.

Mit Blick auf unser Heimatbundesland Rheinland-Pfalz haben wir uns jenseits der „Zwölf Stuttgarter Artikel“ auf konkrete landespolitische Kernforderungen unserer Gruppe verständigt, für die wir uns in besonderer Weise einsetzen wollen:

Diese lauten wie folgt:

Gesundheit und Pflege: Erhalt ambulanter und stationärer medizinischer Versorgung – Sicherung der allgemeinärztlichen und nicht spezialisierten Facharztversorgung sowie von Krankenhäusern der Grundversorgung in der Fläche – ergänzende Strukturen durch spezialisierte Facharztzentren und Kliniken der Maximalversorgung in urbanen Zentren – auskömmliche Krankenhausfinanzierung durch das Land – Förderung der häuslichen Pflege, um alten und pflegebedürftigen Menschen mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen

Bildung: Wiedereinführung eines dreigliedrigen Schulsystems mit Gymnasien, Realschulen und einer neuartigen, praktisch ausgerichteten Schulform – Erhalt und Stärkung der Förderschulen – Inklusion mit Augenmaß

Familie: Stärkung der Wahlfreiheit von Müttern und Vätern durch eine der Förderung der öffentlichen Kinderbetreuung vergleichbare finanzielle Unterstützung in den ersten drei Lebensjahren ihrer Kinder – Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die nicht zu Lasten von Kindern und Müttern geht

Haushalt: Beschränkung staatlicher Ausgaben auf das Notwendige – sparsame und effiziente Verwendung von Steuergeldern – Senkung von Steuern- und Abgaben, wenn irgendwie möglich – Haushalte ausgeglichen gestalten – Beibehaltung der Schuldenbremse, da jede weitere Verschuldung kommende Generationen belastet und in ihrer Freiheit einschränkt – Schuldenaufnahme nur im Rahmen der Schuldenbremse für Investitionsvorhaben mit klaren Tilgungszielen und -vorgaben

Kommunalfinanzen: Vollständige Entschuldung der Kommunen mit Unterstützung des Bundes – Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs im Sinne einer dauerhaft gerechten Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen – strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips – Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – mehr Freiheit für Städte und Gemeinden durch weniger projektbezogene und höhere strukturelle Förderung

Migration: Konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln und von GG Art. 16a – Grenzkontrollen mit strikter Zurückweisung nicht einreisberechtigter Personen – maximal möglicher Abbau von Migrationsanreizen im Rahmen rechtsstaatlicher Vorgaben (Sozialleistungen, schnelle Einbürgerung etc.) – konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von ausländischen Straftätern

Wirtschaft und Soziales: Rückbesinnung auf die freie Marktwirtschaft mit einer ordoliberalen Ordnungspolitik als notwendiger Voraussetzung für Wohlstand und Sozialstaat – keine überzogene staatliche Regulatorik, keine kleinteiligen Eingriffe in die Wirtschaft – Entfaltung der freien Marktkräfte für notwendige Innovationen und Investitionen ermöglichen und fördern – Bürokratie abbauen und sämtliche staatlichen Strukturen auf den Prüfstand stellen – perspektivisches Anstreben einer deutlichen Reduktion von Ministerien und anderen Behörden

Sicherheit: Absolute Priorität für die Sicherheit unserer Bürger – bessere Ausstattung von Polizei und Justiz – Gesetze strikt anwenden und ausländische Straftäter konsequent abschieben – keine weitere Verschärfung des Waffenrechts zu Lasten unbescholtener legaler Waffenbesitzer

Tourismus: Projektierung einer Themenstraße „Auf den Spuren der Amerikaauswanderung“ durch die Pfalz und den Hunsrück

Regionalpartnerschaften: Deutliche Belebung der Partnerschaft mit dem US-Bundesstaat South Carolina – schnellstmögliche Erweiterung des „Vierernetzwerkes“ der europäischen Partnerschaften um die Verbindung mit einer ukrainischen Großregion, die nach Möglichkeit in den mit Mitteleuropa kulturgeschichtlich besonders stark verbundenen westlichen Landesteilen liegen sollte

Unterstützung der Ahr-Region: Umfangreiche Hilfen beim Aufbau eines Dokumentations- und Wissenschaftszentrums zur Hochwasserkatastrophe von 2021 im Ahrtal

Ländlicher Raum, Landwirtschaft: Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land durch Ausbau und Pflege einer hochwertigen Infrastruktur einschließlich flächendeckender Digitalisierung – Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft – Stärkung von Regionalität und heimischen Produkten, auch im Sinne einer möglichst autarken Lebensmittelversorgung, besonders in Krisenzeiten – kein weiterer Flächenfraß durch Windenergie und Photovoltaik

Verkehr: Motorisierten Individualverkehr als unverzichtbaren Bestandteil von Mobilität und Freiheit erhalten – bezahlbaren ÖPNV im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unserer Kommunen anbieten – Freiheit der Bürger bei der Wahl des für den jeweiligen Zweck geeigneten Verkehrsmittels – keine ideologische Belehrungen oder einseitige finanzielle Belastungen der Menschen – Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur durch den Staat

Klima und Energie: Abkehr von der gescheiterten ideologischen Energiewende, die nur über milliardenschwere Subventionen vor dem Kollaps bewahrt wird – Unterstützung bundespolitischer Initiativen zur Streichung des EEG und der Beendigung von Vorrangeinspeisung und festen Abnahmepreisen für Erneuerbare Energien – Technologieoffenheit unter Einschluss der Kernenergie – bezahlbare und sichere Energieversorgung als oberstes Ziel.