Rheinland-Pfalz belegt im aktuellen Lobbyranking 2024 von Transparency International Deutschland erneut einen der letzten Plätze. Das existierende Lobbyregister des Landtags ist löchrig und hilft mehr zu verschleiern als offenzulegen. Es gibt keine Transparenz zur Mitwirkung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen („legislativer Fußabdruck“) und es existieren keine Regelungen zu Karenzzeiten für ausscheidende Minister vor dem Wechsel in die Wirtschaft. Die Ausübung bezahlter Tätigkeiten während der Mandatsausübung, auch Lobbytätigkeit des Abgeordneten, ist erlaubt und es gibt keine Anzeigepflicht über den zeitlichen Umfang einer Nebentätigkeit.
Hierzu erklärt der fraktionslose Abgeordnete Michael Frisch im Namen der Parlamentarischen Gruppe „Drei Farben“: „Die Bedeutung umfassender Transparenz ist im Landtag bis heute offenbar nicht angekommen. Damit wird Parteien-Filz und Korruption in Ministerien und Landesregierung Vorschub geleistet. Ich fordere die im Landtag vertretenen Fraktionen auf, die großen Lücken im Bereich des Lobbyregisters, des legislativen Fußabdrucks und der Lobbytätigkeit von Abgeordneten zügig zu schließen. Gleichzeitig sollte eine Karenzzeitregelung für ausscheidende Minister mit der Reform der Regelung zum Übergangsgeld verknüpft werden!“
Ihr Michael Frisch, MdL