Rheinland-Pfalz belegt im aktuellen Lobbyranking 2024 von Transparency International Deutschland erneut einen der letzten Plätze. Das existierende Lobbyregister des Landtags ist löchrig und hilft mehr zu verschleiern als offenzulegen. Es gibt keine Transparenz zur Mitwirkung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen („legislativer Fußabdruck“) und es existieren keine Regelungen zu Karenzzeiten für ausscheidende Minister vor dem Wechsel in die Wirtschaft. Die Ausübung bezahlter Tätigkeiten während der Mandatsausübung, auch Lobbytätigkeit des Abgeordneten, ist erlaubt und es gibt keine Anzeigepflicht über den zeitlichen Umfang einer Nebentätigkeit.  Hierzu erklärt der fraktionslose Abgeordnete Michael Frisch im Namen der Parlamentarischen Gruppe „Drei Farben“: „Die Bedeutung umfassender Transparenz ist…

Wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch zu entnehmen ist, ist die Zahl der in Rheinland-Pfalz aufgenommenen und lebenden unbegleitete minderjährigen Ausländer (UMA) in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Damit einhergehend sind auch die hierfür angefallenen Kosten explodiert. Im Jahr 2020 lebten 934 UMA in Rheinland-Pfalz, darunter 234 Neuzugänge. Im Jahr 2023 waren es 1890, darunter 1632, die neu aufgenommen wurden. Dies bedeutet in nur wenigen Jahren eine Verdopplung im Bestand und eine Versiebenfachung bei den Erstaufnahmen. Berücksichtigt man die Tatsache, dass die entsprechenden Abrechnungen der Kommunen mit einer mehrjährigen Zeitverzögerung vorgenommen werden,…

Die islamische Gemeinschaft Milli Görüs soll den Integrationspreis der Stadt Germersheim für das Jahr 2023 erhalten. Diese Entscheidung traf der städtische Beirat für Migration und Integration (BMI). Dazu Matthias Joa, Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz: „Milli Görüs ist eine islamistische Organisation, die laut den Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg antisemitische Charakterzüge trägt und damit im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei Milli Görüs ein antidemokratisches Staatsverständnis und die Ablehnung westlicher Demokratien. Sie verfolgt in Teilen die Islamisierung auch westlicher Staaten wie Deutschland.In Moscheen von Milli Görüs wird „die prinzipielle Ablehnung der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Werte gepredigt, ebenso islamische…

“Der Rücktritt von Frau Dreyer war längst überfällig. Sie hat nicht nur das Versagen ihrer Regierung im Rahmen der Flutkatastrophe zu verantworten, wofür sie sich bis heute nicht entschuldigt hat. Sie steht auch sonst für eine selbstgerechte und reformunfähige Politik, die unserem Land erheblichen Schaden zugefügt hat. Bildungsverluste, hohe Energiepreise, mangelhafter Ausbau der digitalen und der Verkehrs-Infrastruktur, eine vor allem seit Corona gespaltene Gesellschaft und nicht zuletzt eine völlig verfehlte Migrationspolitik stehen beispielhaft für die riesigen Baustellen, die Frau Dreyer hinterlässt. Es ist sehr zu hoffen, dass ihr Nachfolger ihre ideologiegetriebene Politik korrigiert und die Interessen unserer Bürger wieder mehr…

Seit Anfang Juni ist die Ende Dezember 2023 formierte parlamentarische Gruppe ,,Drei Farben“ im Landtag Rheinland-Pfalz mit einer eigenen Homepage im Netz vertreten:www.drei-farben-rlp.deDie aus den fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch, Martin Louis Schmidt und Matthias Joa bestehende Gruppe positioniert sich im rheinland-pfälzischen Landtag als „konservative, freiheitliche und patriotische Alternative“ zur Politik der etablierten Parteien ebenso wie zur AfD-Fraktion. Ihr neuer Internetauftritt spiegelt das Selbstverständnis und dokumentiert die eigenen parlamentarischen Aktivitäten.Die Bezeichnung „Drei Farben“ leitet sich von den Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold ab und verweist auf die vielfältigen Bezüge gerade des Mainzer Deutschhauses zu den drei Symbolfarben der neueren deutschen Geschichte. Besonders wichtig ist…

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz musste Staatssekretär Littig einräumen, dass sich der seit 2003 in Rheinland-Pfalz bestehende Landesfamilienbeirat in dieser Legislaturperiode noch nicht konstituiert hat. Hierzu erklärt der fraktionslose Abgeordnete Michael Frisch im Namen der parlamentarischen Gruppe „Drei Farben“: „Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie es nach drei Jahren immer noch nicht geschafft hat, den Landesfamilienbeirat in dieser Legislaturperiode zu konstituieren. Hinzu kommt, dass der Vorsitz des Gremiums in Zukunft nicht mehr bei der zuständigen Ministerin liegen soll. All das zeigt den geringen Stellenwert, den die Ampel der Familienpolitik in…