So kommentieren Martin Louis Schmidt und Michael Frisch, parteilose Abgeordnete der parlamentarischen Gruppe „DREI FARBEN – mehr Freiheit!“ im Landtag Rheinland-Pfalz, die Ablehnung der Bezahlkarte durch viele rheinland-pfälzische Kommunen:
„Anstatt den Missbrauch staatlicher Leistungen zu unterbinden und Migrationsanreize zu reduzieren, hat Ministerin Binz die Einführung der Bezahlkarte erst verschleppt und dann ins bürokratische Chaos gestürzt. Die von der Landesregierung gesetzten Vorgaben wie etwa die Freigabe von Überweisungen und Lastschriften haben die Bezahlkarte zu einem für die kommunale Ebene teuren Bürokratiemonster und damit faktisch obsolet gemacht. Hinzu kommt die Empfehlung von mindestens 130 Euro Bargeld im Monat, der höchste Wert unter allen Bundesländern. Die Ampelregierung hat hier wieder einmal gezeigt, dass ihr die Fortsetzung einer verfehlten Einwanderungspolitik wichtiger ist als das Wohl der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz.“
Ihr Martin Louis Schmidt, MdL
